Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Meißen

- Stopp für ideologiegeprägte Projekte und Regeln.
- Für ein Ende der Verbotspolitik.
- Keine weiteren Belastungen der Leistungsträger in unserer Gesellschaft.
- Für ein Ende der Verteilung von Finanzmitteln nach dem Gießkannenprinzip.
- Einwanderung regulieren und dem Bedarf vor Ort anpassen.

- Verwaltung als bürgerfreundlicher DIENSTLEISTER.
- 4-Wochen-Antwortfrist für Anträge und Bürgeranliegen.
- Schlanke Verwaltung durch digitale Prozesse.
- Personalzuwachs stoppen
- Digitales Abstimmungssystem im Stadtrat für mehr Transparenz bei der Stimmabgabe

- Planungs-Stopp für alle Radwegprojekte ohne Bedarfsanalyse.
- Verkehrsleitkonzepte statt stochern im Dunkeln!
- Intelligente Radwegplanung heißt manchmal neue Wege gehen, abseits der Hauptstraßen.
- Unbenutzte Radwege zurückbauen
- Gleichberechtigung für Verkehrsteilnehmer

- Projekte, die sich auch nach 15 Jahren rechnerisch realistisch nicht amortisieren, sind fallen zu lassen.
- Freiwillige Aufwendungen ohne Gegenfinanzierung sind vom Stadtrat freizugeben!
- Solide Finanzplanung statt reaktionärer Finanzpolitik.
- Keine neuen „Konsumprojekte“ ohne Cashflow, solange es in unseren Schulen reinregnet und unsere Vereine jährlich um ihr Überleben bangen.
- Fördermittel sind KEIN geschenktes Geld!

- Parkhaus mit 100 Stellplätzen und begrünter Fassade mit PV-Anteil (siehe Skizzen)
- Entlastung des Altstadtkerns durch weniger Parksuchverkehr – Sperrung für alle außer Anwohner
- Schaffung von 9 E-Ladeflächen und 4 neuen Behindertenstellplätzen, sowie 10 Ladestellen für E-Bikes
- Verbesserung des Mikroklimas durch Verdunstung
- Bindung von 5g Feinstaub pro qm Begrünung PLUS Bindung von CO2
- Flächenentsiegelung durch Auffangen des Regenwassers und Verdunstung vor Ort

- Wilsdruffer Straße/Neumarkt
- Fabrikstraße vor OBI

- Historische Straßen mit Kopfsteinpflaster können ihren Charakter bewahren, während man die Stadt zugänglicher macht: Beispiel zwei Fahrstreifen á 80cm aus Granit in der Straße - zwei zusätzliche Gehstreifen für Fußgänger, Menschen mit Rollator oder Rollstuhl, Kinderwagen, etc.
- Borsteinabsenkungen nicht nur für Autos, sondern auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen

- Zwingende Aktualisierung des Verkehrskonzeptes, bevor jegliche neue Bauprojekte begonnen werden. Das Verkehrskonzept ist fortlaufend fortzuschreiben.
- Mobilität hat sich seit 2013 verändert, das Konzept muss dem Rechnung tragen.
- Ludwig-Rade-Spange (Verbindung Zaschendorfer Str. zu Niederauer Str.)

- Wenn Laufzeitverträge mit Dienstleistern abgeschlossen werden (z.B. Mülleimerleerung, Flächenpflege, Abfallmanagement), sind Vertragsstrafen zur Sicherung der städtischen Interessen zu vereinbaren
- Ausschreibungen müssen so formuliert sein, dass keine nachträglichen Gesprächsbedarfe entstehen (z.B. „täglich“, „arbeitstäglich“)
- Was für Bürger gilt, muss auch für externe Unternehmen gelten – öffentliche Ablagerung von Müll ist verboten!

- Fernwärmeanschlusssatzung 1993 abschaffen
- Alle Regeln, die den Bürger bei der Wahl seiner Heizung einschränken, sind zu überprüfen
- Bürger müssen die für sich beste Heizungslösung finden dürfen
- Städtische Vorschriften sind zugunsten erneuerbarer Wärmequellen aufzuweichen (Beispiel Solarthermie, Erdwärme, Luftwärme)
- Wenn Fernwärme wirtschaftlich nicht darstellbar ist, darf die Stadt nicht durch Zwänge gegenüber dem Bürger die Wirtschaftlichkeit der Fernwärme erzwingen

- Aufgabenbereiche des Ordnungsamtes neu definieren
- Schwerpunkt auf Einhaltung aller ordnungspolizeilicher Vorschriften statt „Abfetten“ von „Parksündern“ (Beispiel Straßenreinigung mit temporärem Halteverbot – dessen ordnungsgemäße Einrichtung)
- Gerechte Einforderung geltender Regeln für ALLE

- Alle Behördengänge, die keine persönliche Identifizierung des Antragstellers erfordern, sind vollständig in der App abzubilden
- Behördengänge mit persönlicher Identifizierung des Antragstellers müssen im Bürgerbüro UND als digitale Alternative mit z.B. PostIdent angeboten werden
- Bürgerdienste müssen 24h am Tag zugänglich sein – Beispiel Elektronische-Ausweis-App des Bundes

- „Sperrmüllkarte“ abschaffen – Wohnortnachweis muss genügen - Abfallkalender werden ohnehin „Schwallweise“ und ohne

Kontrolle der Haushaltszugehörigkeit verteilt
- Verwaltungsaufwand ist immens und kostet unnötig Geld

- Transfergesellschaft in städtischer Hand zum Wohle der Bürger
- Kooperation mit Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter als „Programme“
- Einsatzbeispiele: Unterstützung der Hausmeister in städtischen Kitas und Einrichtungen, Task-Force-Sauberkeit – Einsätze nach Bürgermeldungen zu Verschmutzungen, umgestürzten Bäumen, etc.

- Externen Personal-Audit anstoßen, freiwerdende Mittel den Vereinen zur Verfügung stellen (langfrist-Ziel)
- Vereinsförderprogramme an die Bedarfe der Zeit anpassen und stetig erhöhen – Vereine bedeuten Lebensqualität!

- Festwoche zum 185-jährigen Bestehen (2026) mit bundesweiter Strahlkraft – älteste freiwillige Feuerwehr muss zelebriert werden - Es muss Interesse der Stadt sein, alles für die Unterstützung der Feuerwehr zu tun
- Löschübungen auf städtischen Flächen ermöglichen – z.B. Elbwiese
- Alle Hilfsorganisationen in den KatSchutz einbinden

- Zentrale Anlaufstelle für Gründer
- Fokus des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung auf Unternehmensansiedlung, Werbung mit Fachkräften und Fachhändlern
- Städtische Förderprogramme schaffen, um Gründung zu ermöglichen

- UNI-Campus in Kooperation mit der TU Dresden prüfen
o Möglicher Standort: Bienenwirtschaft
o Mögliche Fachrichtungen: Verfahrenstechnik, Schwerpunkt
Keramik; Weinbau und Oenologie
- Uni-Standorte ziehen junge Menschen aus ganz Deutschland an - Unternehmensgründungen in Uni-Nähe sind die Regel
- „Ankermieter“ für leerstehende Bienenwirtschaft, damit wirtschaftliche Nutzung der Brache möglich
- Personalgewinnung für ortsansässige Unternehmen in der Keramikindustrie

- Eltern dürfen nicht durch Kosten der Kinderbetreuung zusätzlich belastet werden
- Abschaffung der Kita-Beiträge durch 20% Stelleneinsparung in der Verwaltung refinanzieren

- Denkmalschutz und moderne Nutzung von Immobilien dürfen kein Widerspruch sein
- Denkmalschutz als Schleppanker der Stadtentwicklung entschärfen – dies gilt für Sanierungen und Neubauten sowie Anpassung an moderne Anforderungen wie erneuerbare Energien oder Barrierefreiheit

- Fokus auf Grünflächen und Neuschaffung von innerstädtischem Baumbestand, statt Flächenversiegelung und Betonklötzen
- Innenstadtbegrünung als Schwerpunkt der zukünftigen Planung
- Abrücken von der Betonklotzromantik a lá Sparkassenvorplatz (Neugasse)

- Permanente Überlastung der städtischen Müllkübel
- Händler zu Märkten entsorgen ihre Abfälle in den Mini-Eimern
- Pizzakartons verstopfen die bestehenden Mülleimer
- Lösung: Große Mülleimer an allen Standorten
- Alternative: unterirdische Lösungen (1 Kubikmeter wie in Dresden)
- Alternative: Mülleimer alle bspw. 50m wie in der Berliner Innenstadt an den Laternenmasten